Allgemeine Geschäftsbedingungen Veranstaltungen
§ 1 Identität
Be an Angel Gaststättenbetriebs GmbH
Restaurant Kreuzberger Himmel
Yorckstrasse 89
10965 Berlin
Tel.: +49 30 92142782 Email: kreuzberger.himmel@gmail.com
Firmenname laut Registergericht: Be an Angel Gaststättenbetriebs GmbH
Ort des Firmensitzes: 10965 Berlin
Registereintrag: Handelsregister Abteilung B
Registergericht: Berlin (Charlottenburg)
Register-Nr.: 191466
Im nachfolgenden „Restaurant‘‘ genannt.
§ 2 Geltungsbereich
1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Restaurant und dem Kunden gelten
ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
2. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
3. Das Widerrufsrecht gemäß § 6 dieses Vertrages findet im Rahmen von Geschäftsbeziehungen
zwischen dem Restaurant und Unternehmern nach § 14 BGB keine Anwendung. Kunden, die sich
nicht sicher sind, ob sie Verbraucher oder Unternehmer sind, empfehlen wir die fristgerechte
Ausübung des Widerrufsrechts. Ergibt die anschließende rechtliche Prüfung, dass der Veranstalter
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt Satz 1.
§ 3 Vertragsgegenstand
Gegenstand dieses Vertrages ist die Bewirtung von Personen mit einer bestimmten Anzahl von
Gästen und allen damit zusammenhängenden durch das Restaurant angebotenen Leistungen und
Lieferungen, insbesondere die Bereitstellung von zwischen den Parteien vereinbarten Speisen und
Getränken. Der zwischen den Parteien vertraglich vereinbarte Leistungsumfang ergibt sich aus
dem durch den Kunden zu bestätigenden Angebot des Restaurants.
§ 4 Vertragsabschluss / Vertragssprache
1. Die Angebote des Restaurants sind stets freibleibend, sofern sich aus dem Angebot nichts
anderes ergibt. Mit der Bestätigung des unverbindlichen Angebotes des Restaurants gibt der
Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn
das Restaurant das Angebot des Kunden schriftlich bestätigt. Das Angebot wird als Anlage 2
Gegenstand dieses Vertrages.
2. Der Vertragstext wird ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.
Übersetzungen in andere Landessprachen kann der Kunde bei Bedarf und auf eigene Kosten
selbst beauftragen.
§ 5 Hausrecht
Der Kunde und sämtliche Gäste unterliegen während des Besuchs des Restaurant dem Hausrecht
des Restaurants. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass den Anordnungen des Restaurants
oder seinen Erfüllungsgehilfen Folge geleistet wird.
§ 6 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Be an Angel Gaststättenbetriebs GmbH
Restaurant Kreuzberger Himmel
Yorckstrasse 89
10965 Berlin
Tel.: +49 30 92142782 Email: kreuzberger.himmel@gmail.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstige
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben
Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem
Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen
Dienstleistungen entspricht.
§ 7 Beendigung des Vertrages
1. Wird der Vertrag durch den Kunden mit einer Frist von mehr als vier Wochen vor dem Tag der
Reservierung durch Kündigung oder Rücktritt beendet, so ist er zur Entrichtung eines Betrages in
Höhe von 30% des vereinbarten Gesamtpreises verpflichtet.
2. Wird der Vertrag durch den Kunden mit einer Frist von weniger als vier Wochen jedoch mehr als
vier Tagen vor dem Tag der Reservierung durch Kündigung oder Rücktritt beendet, so ist er zur
Entrichtung eines Betrages in Höhe von 50% des vereinbarten Gesamtpreises verpflichtet.
3. Wird der Vertrag durch den Kunden mit einer Frist von weniger als 4 Tagen vor dem Tag der
Reservierung beendet, so bleibt er zur Entrichtung des vereinbarten Gesamtpreises verpflichtet.
4. Dem Kunden bleibt in den Fällen der Ziffer 1 bis 3 vorbehalten, einen geringeren Schaden des
Restaurants nachzuweisen.
5. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund
bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
wenn
a. der Kunde die ihm obliegenden fälligen Verpflichtungen dieses Vertrages nicht erfüllt,
insbesondere die ihm obliegenden Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb der auf der jeweiligen
Rechnung angegebenen Frist leistet;
b. der Kunde den Veranstaltungszweck ohne vorherige Zustimmung des Restaurants ändert;
c. der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben über sich oder den Zweck der Reservierung
gemacht hat;
d. durch die Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine
Schädigung des Ansehens des Restaurants zu befürchten ist oder die Reservierung gegen ein
Gesetz oder eine behördliche Auflage verstößt.
§ 8 Preise und Zahlungen
1. Die im Angebot aufgeführten Preise sind zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und gelten
ausschließlich für den im Angebot angegebenen Zeitraum sowie die dort ebenfalls angegebene
Personen- und Speisenanzahl.
2. Mit Vertragsschluss hat der Kunde, soweit zwischen den Parteien keine andere Regelung
getroffen wurde, eine Vorauszahlung in Höhe von 30% des angebotenen Gesamtpreises auf ein
durch das Restaurant angegebenes Konto zu leisten. Die Restzahlung durch den Kunden hat
nach Beendigung und entsprechender Rechnungslegung durch das Restaurant innerhalb einer
Frist von 10 Tagen nach Rechnungslegung zu erfolgen, sofern zwischen den Parteien keine
andere Vereinbarung getroffen wurde.
3. Eine Änderung der vertraglich vereinbarten Personenzahl hat der Kunde dem Restaurant
unverzüglich mitzuteilen. Sie bedarf der schriftlichen Zustimmung des Restaurants. Mit
Zustimmung des Restaurants gilt die veränderte Personenzahl als zwischen den Parteien
vereinbart.
4. Bei Abweichungen der Personenzahl um mehr als 10% ist das Restaurant berechtigt, den
vereinbarten Preis neu festzusetzen.
5. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- und Schlusszeiten der Reservierung und stimmt
das Restaurant diesen Abweichungen zu, so ist das Restaurant berechtigt diese
Mehraufwendungen angemessen gegenüber dem Kunden in Rechnung zu stellen, es sei denn die
Mehraufwendungen erfolgen aufgrund eines Verschuldens des Restaurants.
§ 9 Schadensersatz und Haftung
1. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
2. Das Restaurant haftet nicht für Störungen oder Beeinträchtigungen technischer Einrichtungen
oder sonstige die Reservierung beeinträchtigenden Ereignisse, soweit diese nicht auf Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit des Restaurants oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen
3. Das Restaurant haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde
Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
des Restaurants beruhen. Soweit das Restaurant keine vorsätzliche oder grob fahrlässige
Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt und insgesamt maximal auf die Höhe des
vereinbarten Gesamtpreis beschränkt.
4. Die Haftung für Verlust oder Beschädigung von durch den Kunden oder die Teilnehmer
abgestellten oder eingebrachten Sachen, insbesondere für an der Garderobe hinterlassene
Gegenstände, trägt der Kunde. Das Risiko der Beschädigung oder des Untergangs von
Gegenständen des Kunden, die er nach Beendigung des Vertrages in den Räumen des
Restaurants belässt, trägt der Kunde. Zwischen den Parteien kommt kein Verwahrungsvertrag
zustande.
5. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach anderen zwingenden gesetzlichen
Vorschriften.
§ 10 Nutzung von Daten
1. Der Kunde willigt gegenüber dem Restaurant ein, dass dieser oder ein von ihm beauftragter
Dritter zur Erstellung von Ton-, Video-, Bild- oder Filmaufnahmen während der Reservierung
berechtigt ist, soweit hierdurch Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden.
2. Der Kunde ermächtigt das Restaurant die von ihm durchgeführte Reservierung in sämtlichen
vom Restaurant betriebenen Medien als Referenz zu bezeichnen, soweit hierdurch Rechte Dritter
nicht beeinträchtigt werden.
3. Der Kunde verpflichtet die von seiner Reservierung betroffenen Personen über die Regelungen
in Ziffer 1 und 2 zu informieren und dem Restaurant auf Verlangen die Zustimmung des Dritten zu
diesen Regelungen nachzuweisen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, dem Restaurant
anzuzeigen, sofern weitere Gäste des Kunden das Einverständnis zu den Regelungen in Ziffer 1
und 2 verweigert.
§ 11 Wird ohne schriftliche Zustimmung eine politische Veranstaltung durchgeführt, oder besteht
begründeter Anlass, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit
oder den Ruf unseres Hauses oder unserer Gäste zu gefährden droht, sowie im Falle höherer
Gewalt, können wir vom Vertrag zurücktreten.
§ 12 Bei Veranstaltungen, an denen mehr als 20 Personen beteiligt sind, ist bis spätestens zwei
Wochen vor der Veranstaltung eine Vorauszahlung in Höhe von 50% der zu erwartenden
Rechnungssumme zu leisten. Wird die Vorauszahlung nicht fristgemäß geleistet, steht uns ein
Rücktrittsrecht zu.
§ 13 Schlussbestimmungen
1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt
der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen
gesetzlichen Vorschriften. Es gilt deutsches Recht.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für Lieferungen und Zahlungen
sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten, Sitz des Restaurants. Bei
Endverbrauchern sind Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Veranstalters. Hat der private
Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so ist der
Gerichtsstand an unserem Geschäftssitz.
Be an Angel Gaststättenbetriebs GmbH
Restaurant Kreuzberger Himmel
Yorckstrasse 89
10965 Berlin
Tel.: +49 30 92142782
Geschäftsführer:
Bakri Kamurgi / Andreas Tölke
Firmenname laut Registergericht: Be an Angel Gaststättenbetriebs GmbH
Ort des Firmensitzes: 10965 Berlin
Registereintrag: Handelsregister Abteilung B
Registergericht: Berlin (Charlottenburg)
Register-Nr.: 191466